Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes


Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Wilhelmshaven

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Inhalt: Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigungen

Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Wilhelmshaven (WSA) überwacht und regelt in seinem Amtsbereich die Nutzung der Bundeswasserstraße. Neben der durch die Schifffahrt gibt es auch andere Nutzungsarten.

Zu den anderen Nutzungen gehören beispielsweise die Errichtung, die Veränderung und der Betrieb von Anlagen, wie z.B. Hafenanlagen, Anleger, Düker, Gas- und Stromleitungen oder "Offshore-Windenergieanlagen".

Weitere Nutzungsmöglichkeiten sind z.B. die Sandgewinnung, die Einleitung von Kühlwasser oder die Lagerung von Gegenständen auf dem Gewässergrund (Benutzungen gem. § 3 des Wasserhaushaltsgesetzes).

Das WSA erteilt gem. § 31 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) für solche Vorhaben "Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigungen" (SSGen). Zweck dieser begünstigenden Verwaltungsakte ist es, die außerhalb der Verkehrsnutzung liegenden Vorhaben an die Erfordernisse anzupassen, die sich aus der Eigenschaft der Bundeswasserstraße als Verkehrsweg und aus der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ergeben.

Wer eine Nutzung der Bundeswasserstraße plant, muss sein Vorhaben beim WSA anzeigen oder direkt eine entsprechende SSG beantragen. Aus der Anzeige oder dem Antrag müssen Art, Umfang und Zweck der beabsichtigten Maßnahme hervorgehen. Eine SSG beinhaltet neben der Nennung des Zwecks auch bestimmte Bedingungen und Auflagen.

Das WSA ist, auch im Hinblick auf die Erteilung Strom- und schifffahrtspolizeilicher Genehmigungen, stets bemüht, den Wünschen von Bürgern und Wirtschaft kundenfreundlich Rechnung zu tragen.

Sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind, wird es demnächst möglich sein, die entsprechenden Anträge auch über das Internet zu stellen.

Ansprechpartner:
Stephan Hellwig
Sachbereich 3, Wasserstraßenüberwachung
Tel.: 04421/186-0
Fax: 04421/186-308
E-Mail: wsa-wilhelmshaven@wsv.bund.de